Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

 

 

 

 

1. Verpflichtung der Fahrschule

Die Fahrschule verpflichtet sich zur Durchführung des

Aufbauseminars.Das Aufbauseminar erfüllt alle

Voraussetzungen des Straßenverkehrgesetztes und der

Fahrerlaubnis-Verordnungfür die vom Teilnehmer gewünschte

Seminarform.

 

2.Inhalt und Umfang des Seminars

Das Seminar wird in Gruppen von mindestens 6 und höchstens

12 Teilnehmern durchgeführt.Es besteht aus einem theoretischen

Teil mit 4 Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer.An einem

Tag darf nicht mehr als eine Sitzung stattfinden.

Zusätzlich ist zwischen der ersten und der zweiten Sitzung eine

Fahrprobe durchzuführen,die der Beobachtung des

Fahrverhaltens dient.Die Dauer der Fahrprobe beträgt

mindestens 30 Minuten.Dabei ist ein Fahrzeug zu verwenden das

den Anforderungen des Absatzes 2.2.der Anlage 7 zur

Fahrerlaubnis-Verordnung-mit Ausnahme der Zahl der Türenentspricht.

Es soll möglichst ein Fahrzeug verwendet werden,mit

dem vor allem die zur Anordnung eines Aufbauseminars

führenden Verstöße begangen worden sind.Für den Fall,dass ein

Teilnehmer sein eigenes Fahrzeug verwenden will,ist er für den

verkehrssicheren Zustand verantwortlich..Besitzt der Teilnehmer

die Fahrerlaubnis,so ist er der verantwortliche Führer des

Fahrzeugs.

 

3.Begleitmatrial

Jeder Seminarteilnehmer erhält ein Begleitmaterial zum

Aufbauseminar, in dem die Inhalte des Seminars festgelegt und

beschrieben werden. Gleichzeitig enthält das Begleitmaterial

Fragebögen,die zur Vorbereitung der nächsten Sitzung dienen

sollen.Das Begleitmaterial ist in der Kursgebühr enthalten und

bleibt Eigentum des Teilnehmers.

 

4.Entgeld für die Teilnahme am Aufbauseminar;Kündigung

Für die Teilnahme am Seminar wird ein Pauschalentgeld in

Höhe von. 350,- € vereinbart. Dieses Entgeld gilt alle im

Zusammenhang mit der Seminarteilnahme von der Fahrschule zu

erbringenden Leistungen ab.

Das Entgeld ist vor Beginn des Seminars fällig.

Der Seminarteilnehmer hat die volle Seminargebühr auch dann

zu entrichten,wenn er an einer einzelnen Sitzung oder an der

Fahrprobe nicht teilnimmt,da es sich um einen geschlossenen

Kurs handelt.Der Teilnehmer kann jedoch bei Vorliegen eines

wichtigen Grundes,den er nicht selbst verschuldet

hat,außerordentlich kündigen.In diesem Fall ist die Kursgebühr

anteilig geschuldet.Soweit danach eine Überzahlung

vorliegt,wird diese zurückerstattet.

5.Rücktrittsrecht des Teilnehmers

Die Fahrschule ist verpflichtet,bei Kursbeginn die Sitzungstage

sowie den Tag der Fahrprobe einschließlich Uhrzeit dem

Seminarteilnehmer mitzuteilen.

Dieser hat das Recht,vor Seminarbeginn von dem Vertrag

zurückzutreten,es sei denn,die Seminarzeiten sind ihm bereits bei

der Anmeldung schriftlich mitgeteilt worden.

Im Falle des berechtigten Rücktritts fällt ein Entgeld nicht

an.Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

 

6.Ausschluß

Der Seminarleiter kann einen Teilnehmer vom Kurs

ausschließen,wenn dieser durch sein Verhalten oder in seiner

Person liegende Umstände das Seminar stört.In diesem Fall

behält die Fahrschule ihren Anspruch auf das vereinbarte

Entgeld.

 

7.Datenschutz

Die Fahrschule verpflichtet sich,über die in der Anordnung der

Verwaltungsbehörde enthaltenen persönlichen Daten sowie

tatsächliche Umstände Stilschweigenzu bewahren.Insbesondere

ist der Seminarleiter verpflichtet,über die in der Anordnung

aufgeführten Verkehrszuwidehandlungen Stillschweigen zu

bewahren und sie vor dem Zugriff Dritter zu sichern;sie darf

diese Daten jedoch für die interne Durchführung des

Aufbauseminars unter Wahrung der Intressen des Teilnehmers

nutzen.Die Date sind nach Abschluss des Seminars zu

vernichten,soweit sie nicht für Maßnahmen der

Qualitätssicherung oder der Aufsicht erforderlich sind.

 

8.Allgemeine Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer ist zur pfleglichen Behandlung der

Unterrichtsräume,des Unterrichtsmaterials und der Fahrzeuge

verpflichtet.Für Schäden haftet er nach Maßgabe des

bürgerlichen Gesetzbuchs.

 

9.Schweigepflicht des Teilnehmers

Der Teilnehmer verpflichtet sich,über persönliche Daten und

über Verkehrszuwiderhandlungen anderer Teilnehmer

Stillschweigen zu bewahren.

 

10.Teilnahmebescheinigung

Der Teilnehmer erhält nach Abschluß des Aufbauseminars eine

Teilnahmebescheinigung zur Vorlage bei der

Fahrerlaubnisbehörde. Die Fahrschule darf aufgrund der

Fhrerlaubnis-Verordnung eine Teilnahmebescheinigung nur

ausstellen,wenn der Teilnehmer an allen Sitzungen des

Aufbauseminars und an der Fahrprobe teilgenommen hat.Dies

gilt auch wenn ein Versäumnis nicht vom Teilnehmer zu

vertreten ist oder wenn er wegen Störung des Seminars von der

Teilnahme ausgeschlossen wurde.

 

11.Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Fahrschule.Hat der

Seminarteilnehmer keinenallgemeinen Gerichtsstand im Inland

oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder

gewöhnliche Aufenthaltsort aus dem Inland,oder ist der

gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung

nicht bekannt,so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der

Schriftform.